1. Mitgliederversammlung 2020: Anträge https://GJ-Leipzig.antragsgruen.de/GJ-Leipzig/feedmotions https://GJ-Leipzig.antragsgruen.de/img/logo.png 1. Mitgliederversammlung 2020: Anträge https://GJ-Leipzig.antragsgruen.de/GJ-Leipzig/feedmotions A1NEU: GJ Leipzig setzt sich aktiv für die Aufnahme von Schutzsuchenden in Sachsen ein https://GJ-Leipzig.antragsgruen.de/GJ-Leipzig/GJ_Leipzig_setzt_sich_aktiv_fuer_die_Aufnahme_von_Schutzsuchenden_in_Sa-3193 Clara https://GJ-Leipzig.antragsgruen.de/GJ-Leipzig/GJ_Leipzig_setzt_sich_aktiv_fuer_die_Aufnahme_von_Schutzsuchenden_in_Sa-3193 Antragstext

Die GRÜNE JUGEND Leipzig verpflichtet sich, sich die Aufnahme von Geflüchteten und die Verbesserung der Lebensumstände von Schutzsuchenden, insbesondere derer, die bereits in der Stadt Leipzig sind, auf die Agenda zu schreiben. Sie setzt sich aktiv in Form von Statements und anderer Aktionen für die Aufnahme von Geflüchteten in Leipzig, sowie deren menschenwürdige Unterbringung und deren Eingliederung in die Stadtgesellschaft ein. Außerdem sorgt sie für Druck im KV Leipzig von BÜNDNIS 90/Die Grünen , sich ebenfalls mit diesem Anliegen zu befassen. Für die Umsetzung dieser Vorhaben gründet die GRÜNE JUGEND Leipzig einen Arbeitskreis.

Begründung

Ausgehend vom inhaltlichen Interesse mit der Auseinandersetzung der Situationen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen beantrage ich hiermit, dass die GJ Leipzig sich aktiv für die Aufnahme von Schutzsuchenden in Sachsen einsetzt.

Am 23.März 2020 veröffentlichten wir ein Statement, in dem wir die prekären Bedingungen im Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im Rahmen der Covid19-Bedrohung hervorgehoben hatten. Wir verdammten die Bundesregierung, die europäische Mitgliedsstaaten nicht dafür kritisiert, dass durch Abgrenzung und Isolation eine Festung Europa manifestiert wurde. Außerdem appellierten wir an geltende humanitäre Rechte und Verantwortungen, die eingehalten werden müssen, sodass auch Seenotretter*innen auf dem Mittelmeer nicht mehr kriminalisiert werden. Unsere Botschaft war klar: Wenn wir in der Pandemie die Wichtigkeit jedes einzelnen Menschenlebens ernst nehmen, dann auch jenes Leben der Menschen, die auf der Suche nach Sicherheit und Schutz EU-Grenzen überschreiten wollen!

Nachdem Altgrün im Sächsischen Landtag gegen den Antrag der Linksfraktion gestimmt hatte, mehr Schutzsuchende in Sachsen aufzunehmen, organisierten sich Einzelpersonen der GJ Leipzig, um einen gemeinsamen Appell an die Altgrüne Fraktion des Landtags zu formulieren. Der rege Email-Austausch begann am 15.09.2020 und diente dem Zweck, die Enttäuschung, Wut und das Unverständnis der Einzelpersonen über die gewählten Amtsinhaber*innen auszudrücken. Kernaussagen waren u.a. die Ignoranz der Grünen Fraktion, als Teil der Landesregierung gegen eine Aufnahme zu stimmen und alternativlos bzw. ohne eigene Handlungsvorschläge dazustehen. Außerdem wünschten sich die Einzelpersonen der GJ Leipzig, dass Spielereien um die Anzahl der Schutzsuchenden und um die Exklusivität bestimmter Personengruppen (Minderjährige, Frauen, etc.) beendet werden. Das einzige Ziel sei es doch, dass Sachsen Unterstützung anbiete, bis zum letzten Menschen in Not!

Wie diese zwei Aktionen beweisen, gibt es in der GJ Leipzig eine Bereitschaft, sich für die Aufnahme von Schutzsuchenden in Sachsen zu engagieren. Mit diesem Antrag möchte ich, dass sich die GJ Leipzig aktiv für dieses Anliegen einsetzt. Dies kann in Formen von u.a. weiteren inhaltliche Statements, Spenden an die Seenotrettung, das Organisieren von Hilfsgütern und auch durch Druck auf den KV sowie auf die GJ Sachsen geleistet werden. Ich bitte hiermit die GJ Leipzig, sich die Situation von Schutzsuchenden auf die Agenda zu schreiben und dafür einen eigenen Arbeitskreis zu gründen, der sich mit etwaige Formate um das Anliegen kümmert.

]]> Sat, 24 Oct 2020 14:50:10 +0200 SA1: Einführung von Antragsfristen https://GJ-Leipzig.antragsgruen.de/GJ-Leipzig/Einfuehrung_von_Antragsfristen-47931 Antonia Groß https://GJ-Leipzig.antragsgruen.de/GJ-Leipzig/Einfuehrung_von_Antragsfristen-47931 Antragstext

In § 5 einfügen:

7. Satzungsänderne Anträge sind mit einer Frist von 3 Tagen vor Eintritt in die Versammlung einzureichen, übrige Anträge können bis einen Tag (24h) vor der Versammlung eingereicht werden.In Fällen der besonderen Dringlichkeit kann von den oben genannten Fristen abgewichen werden. Die Dringlichkeit wird mit der einfachen Mehrheit der Versammlung festgestellt.

Begründung

Die Mitgliederversammlungen der GRÜNEN JUGEND Leipzig werden stetig größer. Um den wachsenden Zahlen und Ansprüchen gerecht zu werden, stellen die Versammlungen einen größeren organisatorischen Aufwand dar. Dieser spiegelt sich nicht nur darin wieder, dass wir mehr Verantwortlichkeiten wählen, sondern uns auch vermehrt mit inhaltlichen Anträgen beschäftigen. Um eine produktive Debatte zu ermöglichen ist es notwendig, diese Anträge den Mitgliedern mindestens einen Tag vorher zur Verfügung zu stellen. So kann sichergestellt werden, dass alle die Möglichkeit hatten, den Antragstext zu lesen und gegebenenfalls Änderungsanträge einzureichen.
Für Satzungsänderungsanträge schlage ich eine Frist von drei Tagen vor, um neben der Signalwirkung eine realistische Frist zu schaffen, in der sich auch mit etwas tiefergehenden Satzungsfragen beschäftigt werden kann.

]]> Fri, 23 Oct 2020 20:56:00 +0200 A3NEU2: Für ein fahrradfreundlicheres Leipzig https://GJ-Leipzig.antragsgruen.de/GJ-Leipzig/Fuer_ein_fahrradfreundlicheres_Leipzig-10838 Antonia Groß https://GJ-Leipzig.antragsgruen.de/GJ-Leipzig/Fuer_ein_fahrradfreundlicheres_Leipzig-10838 Antragstext

Wir alle wissen es: Zur Bekämpfung der Klimakrise ist eine sofortige Verkehrswende absolut notwendig. Neben der Förderung von E-Mobilität und einem starken Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs gehört dazu auch die konsequente Förderung des Radverkehrs.

Insbesondere für innerstädtischen Verkehr ist die Verbesserung der Bedingungen für den Fahrradverkehr dringend erforderlich. Damit die Menschen das Auto stehen lassen und auf Fahrradfahren umsteigen muss dieses insbesondere sicher sein. Hier ist in der Stadt Leipzig dringender Handlungsbedarf gegeben.

Die Vision Zero muss Wirklichkeit werden! Jede*r Verkehrstote ist eine*r zu viel. Die Stadt Leipzig hat die Pflicht alles zu tun, was ihr als Kommune möglich ist, um die Menschen zu schützen, das gilt auch im Straßenverkehr. Immer wieder kommen jedoch an denselben Stellen Radfahrende ums Leben, ein bekanntes Beispiel ist hier die Ecke Jahnallee – Cottaweg. Die Untätigkeit der Stadt diese Situation zu ändern ist inakzeptabel.

Wir als GRÜNE JUGEND Leipzig fordern daher:

  • Das Urteil zur Aufhebung des Fahrradfahrverbotes auf dem Innenstadtring endlich umzusetzen und auch hier sichere Fahrradwege zu schaffen
  • Ein Konzept der Stadt Leipzig zur deutlichen Vermehrung der Anzahl an Fahrradstraßen in der Stadt inklusiver der erneuten Überprüfung der Möglichkeit die Karl-Liebknecht-Straße in eine Fahrradstraße umzuwandeln
  • Die konsequente Weiterverfolgung und Umsetzung der seit Jahren diskutierten Radstation am oder im Leipziger Hauptbahnhof mit dem Angebot von wetterfesten und sicheren Abstellmöglichkeiten, von Leihrädern sowie von Fahrradreparaturen.
  • Den Aufbau eines Lastenrad-Sharings in Leipzig.
  • Den Ausbau des Fahrradwegenetztes sowie die Überprüfung des Konzeptes von „Pop-Up-Bikelanes“
  • Die Jahnallee muss für Fahrradfahrende sicher gestaltet werden; insbesondere gilt es, endlich eine sichere und langfristigere Lösung für die Ecke Jahnallee – Cottaweg zu finden. Weitere Tote hier sind unvertretbar!
  • Konsequentes Handeln der Ordnungsbehörden bei Parkverstößen zu Lasten des Radverkehrs

Die GRÜNE JUGEND Leipzig fordert die Stadtratsfraktion des Kreisverbandes von BÜNDNIS90/Die Grünen auf, die Themen der Fahrradsicherheit und der fahrradfreundlichen Gestaltung der Stadt Leipzig, insbesondere die oben genannten Punkte, im Stadtrat auf die Agenda zu bringen. Dazu soll die Fraktion auch mit relevanten Akteuren aus dem Bereich (z.B. dem ADFC) zusammenarbeiten

Begründung

]]> Fri, 23 Oct 2020 20:54:08 +0200 A3NEU: Für ein fahrradfreundlicheres Leipzig https://GJ-Leipzig.antragsgruen.de/GJ-Leipzig/motion/29107 Antonia Groß https://GJ-Leipzig.antragsgruen.de/GJ-Leipzig/motion/29107 Antragstext

Wir alle wissen es: Zur Bekämpfung der Klimakrise ist eine sofortige Verkehrswende absolut notwendig. Neben der Förderung von E-Mobilität und einem starken Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs gehört dazu auch die konsequente Förderung des Radverkehrs.

Insbesondere für innerstädtischen Verkehr ist die Verbesserung der Bedingungen für den Fahrradverkehr dringend erforderlich. Damit die Menschen das Auto stehen lassen und auf Fahrradfahren umsteigen muss dieses insbesondere sicher sein. Hier ist in der Stadt Leipzig dringender Handlungsbedarf gegeben.

Die Vision Zero muss Wirklichkeit werden! Jede*r Verkehrstote ist eine*r zu viel. Die Stadt Leipzig hat die Pflicht alles zu tun, was ihr als Kommune möglich ist, um die Menschen zu schützen, das gilt auch im Straßenverkehr. Immer wieder kommen jedoch an denselben Stellen Radfahrende ums Leben, ein bekanntes Beispiel ist hier die Ecke Jahnallee – Cottaweg. Die Untätigkeit der Stadt diese Situation zu ändern ist inakzeptabel.

Wir als GRÜNE JUGEND Leipzig fordern daher:

  • Das Urteil zur Aufhebung des Fahrradfahrverbotes auf dem Innenstadtring endlich umzusetzen und auch hier sichere Fahrradwege zu schaffen
  • Ein Konzept der Stadt Leipzig zur deutlichen Vermehrung der Anzahl an Fahrradstraßen in der Stadt inklusiver der erneuten Überprüfung der Möglichkeit die Karl-Liebknecht-Straße in eine Fahrradstraße umzuwandeln
  • Den Ausbau des Fahrradwegenetztes sowie die Überprüfung des Konzeptes von „Pop-Up-Bikelanes“
  • Die Jahnallee muss für Fahrradfahrende sicher gestaltet werden; insbesondere gilt es, endlich eine sichere und langfristigere Lösung für die Ecke Jahnallee – Cottaweg zu finden. Weitere Tote hier sind unvertretbar!
  • Konsequentes Handeln der Ordnungsbehörden bei Parkverstößen zu Lasten des Radverkehrs

Die GRÜNE JUGEND Leipzig fordert die Stadtratsfraktion des Kreisverbandes von BÜNDNIS90/Die Grünen auf, die Themen der Fahrradsicherheit und der fahrradfreundlichen Gestaltung der Stadt Leipzig, insbesondere die oben genannten Punkte, im Stadtrat auf die Agenda zu bringen. Dazu soll die Fraktion auch mit relevanten Akteuren aus dem Bereich (z.B. dem ADFC) zusammenarbeiten

Begründung

]]> Fri, 23 Oct 2020 20:53:42 +0200 A3: Für ein fahrradfreundlicheres Leipzig https://GJ-Leipzig.antragsgruen.de/GJ-Leipzig/motion/29078 Antonia Groß https://GJ-Leipzig.antragsgruen.de/GJ-Leipzig/motion/29078 Antragstext

Wir alle wissen es: Zur Bekämpfung der Klimakrise ist eine sofortige Verkehrswende absolut notwendig. Neben der Förderung von E-Mobilität und einem starken Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs gehört dazu auch die konsequente Förderung des Radverkehrs.

Insbesondere für innerstädtischen Verkehr ist die Verbesserung der Bedingungen für den Fahrradverkehr dringend erforderlich. Damit die Menschen das Auto stehen lassen und auf Fahrradfahren umsteigen muss dieses insbesondere sicher sein. Hier ist in der Stadt Leipzig dringender Handlungsbedarf gegeben.

Die Vision Zero muss Wirklichkeit werden! Jede*r Verkehrstote ist eine*r zu viel. Die Stadt Leipzig hat die Pflicht alles zu tun, was ihr als Kommune möglich ist, um die Menschen zu schützen, das gilt auch im Straßenverkehr. Immer wieder kommen jedoch an denselben Stellen Radfahrende ums Leben, ein bekanntes Beispiel ist hier die Ecke Jahnallee – Cottaweg. Die Untätigkeit der Stadt diese Situation zu ändern ist inakzeptabel.

Wir als GRÜNE JUGEND Leipzig fordern daher:

  • Das Urteil zur Aufhebung des Fahrradfahrverbotes auf dem Innenstadtring endlich umzusetzen und auch hier sichere Fahrradwege zu schaffen
  • Ein Konzept der Stadt Leipzig zur deutlichen Vermehrung der Anzahl an Fahrradstraßen in der Stadt inklusiver der erneuten Überprüfung der Möglichkeit die Karl-Liebknecht-Straße in eine Fahrradstraße umzuwandeln
  • Den Ausbau des Fahrradwegenetztes sowie die Überprüfung des Konzeptes von „Pop-Up-Bikelanes“
  • Die Jahnallee muss für Fahrradfahrende sicher gestaltet werden; insbesondere gilt es, endlich eine sichere Lösung für die Ecke Jahnallee – Cottaweg zu finden. Weitere Tote hier sind unvertretbar!
  • Konsequentes Handeln der Ordnungsbehörden bei Parkverstößen zu Lasten des Radverkehrs

Die GRÜNE JUGEND Leipzig fordert die Stadtratsfraktion des Kreisverbandes von BÜNDNIS90/Die Grünen auf, die Themen der Fahrradsicherheit und der fahrradfreundlichen Gestaltung der Stadt Leipzig, insbesondere die oben genannten Punkte, im Stadtrat auf die Agenda zu bringen. Dazu soll die Fraktion auch mit relevanten Akteuren aus dem Bereich (z.B. dem ADFC) zusammenarbeiten

Begründung

]]> Fri, 23 Oct 2020 08:05:08 +0200 A2: Progressive Entscheidungsverfahren https://GJ-Leipzig.antragsgruen.de/GJ-Leipzig/Progressive_Entscheidungsverfahren-4380 Holger Erthel https://GJ-Leipzig.antragsgruen.de/GJ-Leipzig/Progressive_Entscheidungsverfahren-4380 Antragstext

Wir, die Grüne Jugend Leipzig sind ein radikaldemokratischer Ortsverband. Wir lehnen Hierarchien, individuelle Machtstrukturen, strukturelle Gewalt und jegliche Art der Unterdrückung ab. Alle - die sogenannte Basis - im Verband sollen mit ihren Meinungen und Bedürfnissen eingebunden werden. Da Demokratie und demokratische Entscheidungen bei uns in der Regel aber bedeuten, dass die Mehrheit entscheidet und der Fokus auf Überredung statt Optimierung der Vorschläge liegt, stellt sich die Frage, wie mit unterlegenen Minderheiten, Gegenstimmen und insgesamt mit anderen Meinungen, Bedürfnissen sowie Interessen umgegangen wird.

Jede private sowie politische Entscheidung - unabhängig der Gruppengröße - die mit einem Mehrheits-/ Machtentscheid und nicht im Konsens entschieden wird, bedeutet gewaltsames Handeln gegenüber der Betroffenen. Dies führt zu Konflikten, Spannungen sowie Unterdrückung der Minderheitsmeinung. Diesem Problem wollen wir entgegentreten und ferner dem Mehrheitsentscheid weitere Wege der Entscheidungsfindung umsetzen.

Um zukünftig Entscheidungen zu treffen, werden wir in den Aktiventreffen progressive Entscheidungsverfahren durchführen. Statt den Fokus auf Macht-, Meinungskämpfe und der Mehrheitsbeschaffung zu legen, setzten wir uns mit den einzelnen Widerständen auseinander und wollen die begründeten Einwände integrieren. Ziel ist es, Entscheidungen zu finden, mit denen sich alle wohlfühlen. Es geht nicht darum, die perfekte Lösung zu finden, sondern einen Weg, den alle ohne schwerwiegende Bedenken mittragen. "Good enough for now, safe enough to try."

Mit Konsent-Abfragen treffen wir effektive und schnelle Entscheidungen. Es zählt die Macht der Argumente statt die der Mehrheit. Es entstehen neue und bessere Lösungen, in denen wir Rücksicht auf die Bedenken einzelner nehmen. Dadurch stärken wir gleichzeitig unsere harmonische Gruppendynamik.

Begründung

erfolgt mündlich/später

]]> Fri, 23 Oct 2020 00:06:05 +0200 SA1: Einführung von Antragsfristen https://GJ-Leipzig.antragsgruen.de/GJ-Leipzig/motion/29006 Antonia Groß https://GJ-Leipzig.antragsgruen.de/GJ-Leipzig/motion/29006 Antragstext

In § 5 einfügen:

7. Satzungsänderne Anträge sind mit einer Frist von 3 Tagen vor Eintritt in die Versammlung einzureichen, übrige Anträge können bis einen Tag (24h) vor der Versammlung eingereicht werden.

Begründung

Die Mitgliederversammlungen der GRÜNEN JUGEND Leipzig werden stetig größer. Um den wachsenden Zahlen und Ansprüchen gerecht zu werden, stellen die Versammlungen einen größeren organisatorischen Aufwand dar. Dieser spiegelt sich nicht nur darin wieder, dass wir mehr Verantwortlichkeiten wählen, sondern uns auch vermehrt mit inhaltlichen Anträgen beschäftigen. Um eine produktive Debatte zu ermöglichen ist es notwendig, diese Anträge den Mitgliedern mindestens einen Tag vorher zur Verfügung zu stellen. So kann sichergestellt werden, dass alle die Möglichkeit hatten, den Antragstext zu lesen und gegebenenfalls Änderungsanträge einzureichen.
Für Satzungsänderungsanträge schlage ich eine Frist von drei Tagen vor, um neben der Signalwirkung eine realistische Frist zu schaffen, in der sich auch mit etwas tiefergehenden Satzungsfragen beschäftigt werden kann.

]]> Thu, 22 Oct 2020 16:04:32 +0200 A1: GJ Leipzig setzt sich aktiv für die Aufnahme von Schutzsuchenden in Sachsen ein https://GJ-Leipzig.antragsgruen.de/GJ-Leipzig/motion/29001 Clara Hoffmann (GJ Leipzig) https://GJ-Leipzig.antragsgruen.de/GJ-Leipzig/motion/29001 Antragstext

Die GJ Leipzig verpflichtet sich, sich die Aufnahme von Schutzsuchenden in Sachsen auf die Agenda zu schreiben. Sie setzt sich aktiv in Form von Statements und anderen Aktionen für die Aufnahme ein. Außerdem sorgt sie für Druck im KV und bei der GJ Sachsen, sich auch diesem Anliegen anzunehmen. Für die Umsetzung dieser Vorhaben gründet die GJ Leipzig einen Arbeitskreis.

Begründung

Ausgehend vom inhaltlichen Interesse mit der Auseinandersetzung der Situationen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen beantrage ich hiermit, dass die GJ Leipzig sich aktiv für die Aufnahme von Schutzsuchenden in Sachsen einsetzt.

Am 23.März 2020 veröffentlichten wir ein Statement, in dem wir die prekären Bedingungen im Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im Rahmen der Covid19-Bedrohung hervorgehoben hatten. Wir verdammten die Bundesregierung, die europäische Mitgliedsstaaten nicht dafür kritisiert, dass durch Abgrenzung und Isolation eine Festung Europa manifestiert wurde. Außerdem appellierten wir an geltende humanitäre Rechte und Verantwortungen, die eingehalten werden müssen, sodass auch Seenotretter*innen auf dem Mittelmeer nicht mehr kriminalisiert werden. Unsere Botschaft war klar: Wenn wir in der Pandemie die Wichtigkeit jedes einzelnen Menschenlebens ernst nehmen, dann auch jenes Leben der Menschen, die auf der Suche nach Sicherheit und Schutz EU-Grenzen überschreiten wollen!

Nachdem Altgrün im Sächsischen Landtag gegen den Antrag der Linksfraktion gestimmt hatte, mehr Schutzsuchende in Sachsen aufzunehmen, organisierten sich Einzelpersonen der GJ Leipzig, um einen gemeinsamen Appell an die Altgrüne Fraktion des Landtags zu formulieren. Der rege Email-Austausch begann am 15.09.2020 und diente dem Zweck, die Enttäuschung, Wut und das Unverständnis der Einzelpersonen über die gewählten Amtsinhaber*innen auszudrücken. Kernaussagen waren u.a. die Ignoranz der Grünen Fraktion, als Teil der Landesregierung gegen eine Aufnahme zu stimmen und alternativlos bzw. ohne eigene Handlungsvorschläge dazustehen. Außerdem wünschten sich die Einzelpersonen der GJ Leipzig, dass Spielereien um die Anzahl der Schutzsuchenden und um die Exklusivität bestimmter Personengruppen (Minderjährige, Frauen, etc.) beendet werden. Das einzige Ziel sei es doch, dass Sachsen Unterstützung anbiete, bis zum letzten Menschen in Not!

Wie diese zwei Aktionen beweisen, gibt es in der GJ Leipzig eine Bereitschaft, sich für die Aufnahme von Schutzsuchenden in Sachsen zu engagieren. Mit diesem Antrag möchte ich, dass sich die GJ Leipzig aktiv für dieses Anliegen einsetzt. Dies kann in Formen von u.a. weiteren inhaltliche Statements, Spenden an die Seenotrettung, das Organisieren von Hilfsgütern und auch durch Druck auf den KV sowie auf die GJ Sachsen geleistet werden. Ich bitte hiermit die GJ Leipzig, sich die Situation von Schutzsuchenden auf die Agenda zu schreiben und dafür einen eigenen Arbeitskreis zu gründen, der sich mit etwaige Formate um das Anliegen kümmert.

]]> Thu, 22 Oct 2020 14:25:01 +0200