A1: GJ Leipzig setzt sich aktiv für die Aufnahme von Schutzsuchenden in Sachsen ein

Ausgehend vom inhaltlichen Interesse mit der Auseinandersetzung der Situationen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen beantrage ich hiermit, dass die GJ Leipzig sich aktiv für die Aufnahme von Schutzsuchenden in Sachsen einsetzt.

Am 23.März 2020 veröffentlichten wir ein Statement, in dem wir die prekären Bedingungen im Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im Rahmen der Covid19-Bedrohung hervorgehoben hatten. Wir verdammten die Bundesregierung, die europäische Mitgliedsstaaten nicht dafür kritisiert, dass durch Abgrenzung und Isolation eine Festung Europa manifestiert wurde. Außerdem appellierten wir an geltende humanitäre Rechte und Verantwortungen, die eingehalten werden müssen, sodass auch Seenotretter*innen auf dem Mittelmeer nicht mehr kriminalisiert werden. Unsere Botschaft war klar: Wenn wir in der Pandemie die Wichtigkeit jedes einzelnen Menschenlebens ernst nehmen, dann auch jenes Leben der Menschen, die auf der Suche nach Sicherheit und Schutz EU-Grenzen überschreiten wollen!

Nachdem Altgrün im Sächsischen Landtag gegen den Antrag der Linksfraktion gestimmt hatte, mehr Schutzsuchende in Sachsen aufzunehmen, organisierten sich Einzelpersonen der GJ Leipzig, um einen gemeinsamen Appell an die Altgrüne Fraktion des Landtags zu formulieren. Der rege Email-Austausch begann am 15.09.2020 und diente dem Zweck, die Enttäuschung, Wut und das Unverständnis der Einzelpersonen über die gewählten Amtsinhaber*innen auszudrücken. Kernaussagen waren u.a. die Ignoranz der Grünen Fraktion, als Teil der Landesregierung gegen eine Aufnahme zu stimmen und alternativlos bzw. ohne eigene Handlungsvorschläge dazustehen. Außerdem wünschten sich die Einzelpersonen der GJ Leipzig, dass Spielereien um die Anzahl der Schutzsuchenden und um die Exklusivität bestimmter Personengruppen (Minderjährige, Frauen, etc.) beendet werden. Das einzige Ziel sei es doch, dass Sachsen Unterstützung anbiete, bis zum letzten Menschen in Not!

Wie diese zwei Aktionen beweisen, gibt es in der GJ Leipzig eine Bereitschaft, sich für die Aufnahme von Schutzsuchenden in Sachsen zu engagieren. Mit diesem Antrag möchte ich, dass sich die GJ Leipzig aktiv für dieses Anliegen einsetzt. Dies kann in Formen von u.a. weiteren inhaltliche Statements, Spenden an die Seenotrettung, das Organisieren von Hilfsgütern und auch durch Druck auf den KV sowie auf die GJ Sachsen geleistet werden. Ich bitte hiermit die GJ Leipzig, sich die Situation von Schutzsuchenden auf die Agenda zu schreiben und dafür einen eigenen Arbeitskreis zu gründen, der sich mit etwaige Formate um das Anliegen kümmert.